§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

Geltungsbereich
Die Prevent Infect Akademie GmbH, Paul-Ehrlich-Str. 7, 79106 Freiburg im Breisgau, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Prevent Infect Akademie“), bietet unter der Webseite prevent-infect.de Fortbildungen, Beratungsleistungen und andere Dienstleistungen im Bereich Hygiene und Infektionsprävention an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Begriffsdefinitionen
a) Verbraucher

Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

b) Unternehmer

Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

Vertragsabschluss über den Online-Shop
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter prevent-infect.de.
Unverbindliche Angebote
Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Bestellprozess und Vertragsabschluss
Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen:

a) Bestellprozess:
- Auswahl der gewünschten Dienstleistung(en).
- Hinzufügen der Dienstleistung(en) durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“).
- Prüfung der Angaben im Warenkorb.
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“.
- Eingabe/Prüfung der Rechnungs- und Kontaktdaten.
- Auswahl der Zahlungsart.
- Bestätigung der AGB und der Widerrufsbelehrung.
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihr verbindliches Vertragsangebot dar.
b) Annahme des Vertragsangebotes:

Der Vertrag kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von drei Werktagen annehmen.
Vertragspartner
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Prevent Infect Akademie GmbH, Paul-Ehrlich-Str. 7, 79106 Freiburg im Breisgau, Deutschland, zustande.
Speicherung des Vertragstextes
Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
Berichtigung von Eingabefehlern
Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browserfunktionen (z. B. „Zurück-Button“ des Browsers) berichtigt werden. Sie können den Bestellvorgang auch durch Schließen des Browserfensters abbrechen und erneut beginnen.
Kommunikation per E-Mail
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter blockiert wird.

§ 3 Vertragsgegenstand und wesentliche Merkmale der Dienstleistungen

Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hygiene und Infektionsprävention, insbesondere Fortbildungen und Beratungsleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren jeweiligen Angebotsseiten entnehmen.
Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale unserer Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Individuelle Vereinbarungen und Anforderungen, die über die standardisierten Angebote hinausgehen, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise
a) Für Verbraucher:

Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Für Unternehmer:

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungsbedingungen
a) Fälligkeit

Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

b) Zahlungsarten

Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind auf unserer Webseite oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
Verzug
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung, die Sie unter Widerrufsbelehrung einsehen können.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Fortbildung und Beratung, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 6 Leistungszeit und Terminvereinbarungen

Leistungszeit
Die von uns angegebenen Leistungszeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Terminvereinbarungen
Termine für Fortbildungen und Beratungsleistungen werden individuell vereinbart. Wir bemühen uns, vereinbarte Termine einzuhalten. Sollte dies aus wichtigen Gründen nicht möglich sein, informieren wir den Kunden unverzüglich und vereinbaren einen Ersatztermin.

§ 7 Absage und Verschiebung von Veranstaltungen

Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl
Wir behalten uns vor, Fortbildungen und Veranstaltungen bis zu 7 Tage vor dem geplanten Termin abzusagen, falls die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall informieren wir Sie umgehend und erstatten bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Absage wegen Krankheit des Dozenten
Sollte eine Veranstaltung aufgrund von Krankheit des Dozenten oder aus anderen wichtigen Gründen kurzfristig abgesagt werden müssen, werden wir uns bemühen, einen Ersatztermin zu finden. Sofern kein Ersatztermin vereinbart wird oder Sie den Ersatztermin nicht wahrnehmen können, erstatten wir Ihnen die bereits gezahlten Teilnahmegebühren vollständig zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 8 Verantwortung des Kunden und Haftungsausschluss

Verantwortung des Kunden
Unsere Fortbildungen, Beratungsleistungen und sonstigen Produkte dienen der Vermittlung von ausgewählten Inhalten und stellen eine allgemeine Übersicht über das jeweilige Thema dar. Sie ersetzen nicht die sorgfältige Lektüre relevanter Gesetze, Richtlinien, Empfehlungen oder anderer verbindlicher Texte. Der Kunde bleibt verpflichtet, seine eigenen Sorgfaltspflichten zu erfüllen und die für ihn geltenden Vorschriften einzuhalten.
Keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit
Obwohl wir uns bemühen, die bereitgestellten Informationen aktuell und korrekt zu halten, übernehmen wir keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte. Zitate und dargestellte Informationen können gekürzt oder unvollständig sein.
Eigenverantwortliche Prüfung
Der Kunde ist angehalten, die erhaltenen Informationen eigenverantwortlich zu prüfen und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen, bevor er Entscheidungen trifft oder Handlungen vornimmt, die auf den bereitgestellten Informationen basieren.
Haftungsausschluss
Wir haften nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits.
Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die von uns bereitgestellten Materialien, Präsentationen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen vom Kunden für eigene Zwecke verwendet und vervielfältigt werden, vorausgesetzt, es werden keine Änderungen vorgenommen und es wird auf uns als Urheber verwiesen. Eine kommerzielle Verwendung (z. B. Verkauf, Verwendung in bezahlten Vorträgen) ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen und unerlaubte Handlungen
Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und wesentlichen Vertragspflichten
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Haftungshöchstbetrag bei einfacher Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf das vereinbarte Beratungshonorar oder die Teilnahmegebühr begrenzt.
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Gewährleistung/Kundendienst

Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate ab Gefahrübergang.
Pflichten des Kunden
a) Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

b) Hinweis für Verbraucher

Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns sowie dem Transporteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen während unserer normalen Bürozeiten zur Verfügung. Sie erreichen uns unter:
- E-Mail: [email protected]
- Telefon: 0761 60046228

§ 11 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 12 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter Datenschutzerklärung einsehen können.

§ 13 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz.
Kundenzufriedenheit und Streitbeilegung
Ihre Zufriedenheit liegt uns am Herzen. Sollten Sie einmal nicht vollständig zufrieden sein oder Verbesserungsvorschläge haben, freuen wir uns über Ihre Rückmeldung. Gemeinsam finden wir sicherlich eine zufriedenstellende Lösung. Im Rahmen unserer großzügigen Rückerstattungspolitik prüfen wir jeden Fall individuell und sind bestrebt, Ihnen entgegenzukommen.

Die Europäische Kommission stellt zudem eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind jedoch nicht verpflichtet und nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 13. September 2024