Meldewesen und Meldepflichten

Diese Standard-Arbeitsanweisung (SAA) regelt verbindlich das Meldewesen für Infektionskrankheiten
in der Einrichtung – Rehaklinik Sonnenhuegel – als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung mit
krankenhausvergleichbarer Versorgung gemäß §23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 IfSG.
Sie stellt sicher, dass meldepflichtige Erkrankungen, Krankheitserreger und nosokomiale
Infektionshäufungen vollständig, fristgerecht und auf dem vorgeschriebenen elektronischen Weg
an das zuständige Gesundheitsamt – Dr. med. Anna Berger (FIKTIV) – gemeldet werden.

Geltungsbereich

• Alle ärztlich tätigen Personen der Einrichtung (feststellende Ärzte, leitende Ärzte,
  Abteilungsärzte)
• Angehörige von Heil- und Pflegeberufen mit subsidiärer Meldepflicht (Pflegefachkräfte,
  Heilpraktiker), sofern kein Arzt hinzugezogen wurde
• Die Einrichtungsleitung hinsichtlich organisatorischer Pflichten (DEMIS-Zugang,
  Schulungsressourcen, interne Surveillance)

Abgrenzung

Diese SAA behandelt ausschließlich die externe Meldepflicht gegenüber dem
Gesundheitsamt bzw. dem RKI gemäß §6/§7 IfSG. Die einrichtungsinterne
Aufzeichnungspflicht für nosokomiale Infektionen, multiresistente Erreger und den
Antibiotika-Verbrauch gemäß §23 Abs. 4 IfSG ist hiervon zu unterscheiden und in einer
separaten SAA (Surveillance nosokomialer Infektionen / Antibiotika-Verbrauchssurveillance)
geregelt.

Meldepflichtige Personen in der Einrichtung Rehaklinik Sonnenhuegel

• Feststellender Arzt: Primär verantwortlich für die Meldung.
  In Einrichtungen nach §23 Abs. 5 Satz 1 IfSG trägt neben dem feststellenden Arzt auch der
  leitende Arzt (bzw. in Häusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der jeweilige leitende
  Abteilungsarzt) die Verantwortung für die Einhaltung der Meldepflicht.
• Pflegefachkräfte, Heilpraktiker: Subsidiäre Meldepflicht bei Krankheiten
  nach §6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 IfSG, wenn kein Arzt hinzugezogen wurde. Die Subsidiarität
  entbindet nicht von der Pflicht, bei eigenständigem Verdacht unverzüglich zu handeln.
• Einrichtungsleitung: Gesamtverantwortung für die organisatorischen und
  technischen Voraussetzungen: funktionsfähiger DEMIS-Zugang, Benennung des/der
  Dr. med. Anna Berger (FIKTIV), aktuelle Kontaktdaten des Gesundheitsamt, Schulungsressourcen,
  Implementierung und Einhaltung dieser SAA.

Meldeverantwortliche Person

Die Einrichtungsleitung benennt mindestens eine meldeverantwortliche Person, diese ist häufig auch die Hygienebeauftragte Ärztin bzw. der Hygienebeauftragte Arzt
([HBA]). Diese Personen koordinieren den internen
Meldeablauf, unterstützen die meldepflichtigen Ärzte bei der DEMIS-Eingabe, kontrollieren die
Vollständigkeit der Meldedokumentation und archivieren die DEMIS-Quittungen. Die primäre
Meldepflicht des feststellenden Arztes bleibt hiervon unberührt.

Interne Aufzeichnungspflicht (§23 Abs. 4 IfSG) – Kurzhinweis

Unabhängig von der externen Meldepflicht ist die Einrichtungsleitung verpflichtet, nosokomiale
Infektionen und Erreger mit speziellen Resistenzen (gemäß der vom RKI im Bundesgesundheitsblatt
veröffentlichten Liste) sowie Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs fortlaufend
einrichtungsintern aufzuzeichnen, zu bewerten und Schlussfolgerungen zu
Präventionsmaßnahmen zu ziehen. Aufbewahrungsfrist: 10 Jahre; Einsicht durch das
Gesundheitsamt auf Verlangen. Details regelt die SAA „Surveillance nosokomialer Infektionen”.

Die folgenden Auflistungen sind ein praxisrelevanter Auszug. Die vollständigen Kataloge sind
§6 und §7 IfSG sowie der IfSGMeldAnpV zu entnehmen. Im Zweifelsfall gilt: Melden, nicht
abwarten – eine Verdachtsmeldung ist ausdrücklich gewollt und gesetzlich vorgesehen.

Namentlich meldepflichtige Krankheiten (§6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG) – Verdacht, Erkrankung, Tod

(Hier muss die Klinik aktiv melden!)

• Botulismus, Cholera, Diphtherie, Pest, Milzbrand, Tollwut, Poliomyelitis
• Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber
• Keuchhusten (Pertussis)
• Masern, Mumps, Röteln (inkl. Rötelnembryopathie), Windpocken
• Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis
• Typhus abdominalis, Paratyphus
• COVID-19 (Coronavirus-Krankheit-2019)
• Legionellose

Namentlich meldepflichtige Krankheiten (§6 Abs. 1 Nr. 1a IfSG) – Erkrankung und Tod

• Behandlungsbedürftige Tuberkulose (auch ohne Erregernachweis)
• Clostridioides-difficile-Infektion (CDI) mit klinisch schwerem Verlauf:
  stationäre Aufnahme wegen ambulant erworbener CDI, Verlegung auf Intensivstation,
  chirurgischer Eingriff (z. B. Kolektomie) oder Tod innerhalb von 30 Tagen nach
  Diagnosestellung. Hinweis für Reha: CDI tritt gehäuft nach Antibiotika-Therapie auf;
  Rehabilitand:innen nach stationärer Akutbehandlung sind besonders gefährdet.

Weitere Meldepflichten nach §6 IfSG

• §6 Abs. 1 Nr. 2: Lebensmittelbedingte Erkrankung oder akute infektiöse
  Gastroenteritis bei Beschäftigten im Lebensmittelbereich (§42 IfSG) oder bei ≥ 2 Fällen mit
  epidemischem Zusammenhang
• §6 Abs. 1 Nr. 3: Impfschaden (über die übliche Impfreaktion hinaus)
• §6 Abs. 1 Nr. 5 (Generalklausel): Jede bedrohliche übertragbare
  Krankheit, die nicht unter Nr. 1–4 fällt.
• §6 Abs. 3: Nichtnamentliche Meldung bei ≥ 2 nosokomialen Infektionen
  mit wahrscheinlichem oder vermutetem epidemischem Zusammenhang (an das Gesundheitsamt
  gemäß §10 Abs. 1 IfSG), in der Reha z. B. Fälle von Scabies oder unklare Häufungen von gastrointestinalen Symptomen. Wird in der Praxis immer wieder übersehen – diese Meldepflicht verdient daher besondere Aufmerksamkeit
  in der Reha.

Namentlich meldepflichtige Erreger (§7 Abs. 1 IfSG, Labormeldepflicht) – Auswahl mit
Reha-Relevanz

(Erfolgt i. d. R. automatisch durch das Labor)

• SARS-CoV-2
• Hepatitis-A-, B-, C-, D-, E-Virus
• Influenzaviren (nur direkter Nachweis)
• Bordetella pertussis / parapertussis
• Mycobacterium tuberculosis / africanum / bovis (inkl. Resistenzbestimmung)
• Legionella sp.
• Norovirus (direkter Nachweis aus Stuhl)
• Clostridioides difficile (toxinbildend, direkter Nachweis)
• Masernvirus, Mumpsvirus
• MRSA (Staphylococcus aureus, Methicillin-resistent): Meldepflicht
  nur bei direktem Nachweis aus Blut oder anderen normalerweise sterilen
  Substraten – nicht bei Kolonisation von Haut/Nase
• Carbapenem-resistente Erreger (Enterobacterales, Acinetobacter spp.,
  Pseudomonas aeruginosa): meldepflichtig auch bei bloßer Besiedelung (gemäß IfSGMeldAnpV)

Nichtnamentlich meldepflichtige Erreger (§7 Abs. 3 IfSG – direkt an das RKI)

Treponema pallidum (Syphilis) und HIV: Die Meldung erfolgt nichtnamentlich
direkt an das RKI, nicht über das Gesundheitsamt.

Landesrechtliche Erweiterungen

Einzelne Bundesländer haben erweiterte Meldepflichten per Rechtsverordnung erlassen (z. B.
Lyme-Borreliose in Bayern bis 28.02.2029, in Berlin gemäß IfSG-MeldepflichtV). Die
Rehaklinik Sonnenhuegel prüft die landesspezifischen Regelungen ihres Standorts und aktualisiert
diese SAA bei Bedarf.

Meldefrist

• Namentliche Meldung: unverzüglich, spätestens 24 Stunden
  nach Kenntnis des meldepflichtigen Sachverhalts.
• Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden;
  fehlende Informationen sind unverzüglich nachzumelden.
• Korrektur- und Folgemeldungen (z. B. Erregerbestätigung, Resistenzergebnis) sind
  unverzüglich nach Vorliegen neuer Erkenntnisse zu übermitteln.
• Bei Nicht-Bestätigung eines Verdachtsfalls: Aufhebungsmeldung unverzüglich
  über DEMIS absetzen.

Meldeweg – DEMIS als Pflichtweg

Seit dem 01.01.2023 ist die elektronische Meldung über das Deutsche Elektronische
Melde- und Informationssystem (DEMIS) für alle Meldungen nach §6 und §7 IfSG
gesetzlich verpflichtend. Seit März 2025 steht das DEMIS-Meldeportal auch niedergelassenen
Ärzten und Einrichtungen für die Arztmeldung nach §6 IfSG vollumfänglich zur Verfügung.

1. DEMIS-Meldeportal (Regelweg): Zugang über Telematikinfrastruktur
   (Authentifizierung via SMC-B/gematik-Authenticator) oder über „Mein Unternehmenskonto” (OZG).
   Alternativ: Softwareschnittstelle, sofern im Klinikinformationssystem implementiert.
2. Fax/Schriftliche Meldung (Ausweichweg): Ausschließlich bei technischem
   DEMIS-Ausfall zulässig. In diesem Fall amtliche Meldebögen des RKI verwenden und an das
   Dr. med. Anna Berger (FIKTIV) faxen. Den DEMIS-Ausfall dokumentieren und die Meldung nach
   Wiederherstellung zusätzlich elektronisch nacherfassen.

DEMIS-Support: [email protected] |
Hotline: 0800 000 3041 (Mo–Fr, 9–17 Uhr).

Meldeadressat

• Namentliche Meldungen (§6, §7 Abs. 1 IfSG): ausschließlich das zuständige
  Gesundheitsamt. DEMIS bestimmt die Zuständigkeit automatisch anhand des Aufenthaltsorts
  der betroffenen Person. Bei stationärer Unterbringung in der Einrichtung ist dies
  in der Regel das Gesundheitsamt des Einrichtungsstandorts.
• Nichtnamentliche Meldungen (§7 Abs. 3 IfSG): direkt an das RKI
  (HIV, Syphilis u. a.).
• Nichtnamentliche Ausbruchsmeldung (§6 Abs. 3 IfSG): an das zuständige
  Gesundheitsamt.

Zuständiges Gesundheitsamt

Kontaktdaten des Dr. med. Anna Berger (FIKTIV) findet sich über folgenden Link:
RKI-PLZ-Tool.

Bei nosokomialen Ausbrüchen (§6 Abs. 3 IfSG) erfolgt die Kontaktaufnahme mit dem
Gesundheitsamt unverzüglich auch telefonisch, um Sofortmaßnahmen abzustimmen.

Jede Meldung ist vollständig zu dokumentieren. Die folgenden Pflichtangaben sind in DEMIS
zu erfassen bzw. bei Fax-Meldung auf dem amtlichen Meldebogen auszufüllen.

Angaben zur betroffenen Person

• Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum
• Anschrift Hauptwohnsitz; ggf. abweichender derzeitiger Aufenthaltsort
• Bei Beschäftigten: Tätigkeit in Einrichtung nach §23 Abs. 3 oder §36 IfSG

Angaben zur Erkrankung

• Diagnose oder Verdachtsdiagnose (ICD-10-GM-Code sofern bekannt)
• Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, ggf. Todestag
• Wahrscheinlicher Infektionsweg, Infektionsumfeld und -quelle
• Wahrscheinliches Infektionsland bzw. Infektionslandkreis
• Impfstatus (Impfdatum, Impfstoff, Dosis – soweit bekannt)
• Bei Tuberkulose, Hepatitis B und C zusätzlich: Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit,
  ggf. Jahr der Einreise nach Deutschland

Angaben zum Meldenden

• Name, Anschrift, Telefonnummer des meldenden Arztes (LANR und BSNR)
• Name und Anschrift der beauftragten Untersuchungsstelle (Labor), soweit eine
  Laboruntersuchung veranlasst wurde

Aufbewahrungsfristen und Datenschutz

• Meldedokumentation und DEMIS-Quittung: 10 Jahre aufbewahren.
  Die DEMIS-Quittung dient als Nachweis der fristgerechten Meldung und ist zwingend zu
  archivieren.
• Einsicht durch das
  Gesundheitsamt auf Verlangen.
• Datenschutz: Personenbezogene Meldedaten sind besondere Kategorien nach
  Art. 9 DSGVO. Speicherung ausschließlich zweckgebunden; technisch-organisatorische Maßnahmen
  (TOMs) gemäß DSGVO/BDSG sind einzuhalten. Zugriff auf Meldedaten nur für meldepflichtige
  und meldeverantwortliche Personen.